Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarf gekündigt, was nun?

Er ist der häufigste Grund, wenn Vermieter in Deutschland einen Mietvertrag kündigen – der Eigenbedarf. Als Mieter scheint man einer Kündigung wegen Eigenbedarf hilflos ausgeliefert zu sein. Ganz so hoffnungslos ist die Lage freilich nicht. Die Eigenbedarfskündigung ist nämlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, soll die Kündigung auch tatsächlich wirksam sein. Hier gibt es dazu ein paar Hintergrundinformationen.

Bild: Mietrecht

Eigenbedarf – was genau ist das eigentlich?

Der Mieterschutz stellt in Deutschland ein hohes Gut dar. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Niemand soll von heute auf morgen sein Dach über dem Kopf verlieren und auf der Straße stehen. Ein Vermieter braucht deshalb einen guten Grund, wenn er einen Mietvertrag kündigen will. Er muss sich darüber hinaus auch an gewisse Formalien und Fristen halten.

Einer der guten Gründe, wegen denen ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen kann, ist der Eigenbedarf. Von Eigenbedarf spricht man, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst, für einen nahen Familienangehörigen oder für ein anderes Mitglied seines Haushalts benötigt. Dagegen ist im Prinzip auch nichts einzuwenden. Da die Wohnung ja sein Eigentum ist, muss es grundsätzlich auch möglich sein, dass er sie selbst nutzt, wenn das notwendig ist. Das gilt im Übrigen auch dann, wenn der Mieter zum Teil über viele Jahre oder Jahrzehnte hinweg seinen Mietzins stets pünktlich gezahlt hat und seinen sonstigen Pflichten aus dem Mietvertrag ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf kommt es eben gerade nicht auf das Verhalten des Mieters an, sondern allein darauf, dass der Vermieter die Wohnung selbst braucht. Man spricht dann von einem berechtigten Interesse, das der Mieter hat – und dieses berechtigte Interesse erlaubt die ordentliche Kündigung.

Allerdings muss der Vermieter bzw. Wohnungseigentümer dennoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen und sich an gewisse Formalien halten. Der Gesetzgeber hat hat der Kündigung wegen Eigenbedarf nämlich zum Teil durchaus enge Grenzen und Fristen gesetzt. Werden diese Grenzen überschritten oder Fristen nicht eingehalten, kann die Eigenbedarfskündigung schnell unwirksam sein. Kein Wunder also, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht nur der wahrscheinlich häufigste Kündigungsgrund ist, sondern regelmäßig auch zu Streitigkeiten vor Gericht führt. Für den Mieter besteht also durchaus die Chance, trotz angemeldetem Eigenbedarf auch weiterhin in der Wohnung bleiben zu können.

Auf was kommt es bei eine Kündigung wegen Eigenbedarf an?

Wichtigste Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung ist zunächst einmal, dass es sich bei dem Vermieter um eine natürliche und nicht um eine juristische Person handelt. Ist der Vermieter also beispielsweise eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH oder auch einer Aktiengesellschaft (AG), ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf grundsätzlich nicht möglich. Anders verhält es sich bei einer Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft, die häufig in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt wird. Zwar ist auch hier der Vermieter die Gesellschaft und damit eine juristische Person, jedoch kann eine Eigenbedarfskündigung erfolgen, wenn einer der Gesellschafter die Wohnung für sich oder einen Angehörigen benötigt.

Wenn der Vermieter die Wohnung tatsächlich für selbst braucht, er also selbst einziehen möchte, ist die Sache klar. Komplizierter wird es, wenn er die Räumlichkeiten für einen oder mehrere Familienangehörige nutzen möchte. Eine Eigenbedarfskündigung ist in einem solchen Fall nur dann möglich, wenn es sich bei den Angehörigen um Kinder, Eltern, Enkel, Großeltern, Geschwister, Stiefkinder, Nichten oder Neffen des Vermieters handelt. Entfernte Angehörige wie beispielsweise ein Cousin oder eine geschiedene Ehefrau rechtfertigen die Kündigung hingegen nicht.

Darüber hinaus ist eine Eigenbedarfskündigung auch möglich, wenn der Vermieter die Wohnung braucht, um darin etwa Ehegatten oder einen eingetragenen Lebenspartner, die Schwiegereltern, eine Haushaltshilfe, Pflegepersonal oder den Hausmeister unterzubringen. Grundsätzlich gilt dabei stets, dass der Vermieter in seiner Kündigung angeben muss, für wen genau er die Wohnung benötigt.

Wie sollte man sich bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf verhalten?

Die oben genannten Beispiele machen deutlich, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht so ohne weiteres möglich ist – und dabei handelt es sich nur um einige wenige Punkte, auf die es letztlich an kommt. Die Materie ist hoch komplex. Es empfiehlt sich daher dringend, sich eine rechtliche Beratung zu suchen und sich an einen Fachanwalt für Mietrecht wie z.B. www.rechtsanwalt-joppe.de zu wenden. Es bedarf also eines Profis, um genau zu prüfen, ob die Kündigung wegen Eigenbedarf auch wirklich rechtens und damit wirksam ist. Als Mieter kann man sich also durchaus gegen eine derartige Kündigung wehren und eventuell Widerspruch dagegen einlegen. Man ist eine Eigenbedarfskündigung jedenfalls nicht hilflos ausgeliefert. Zwar kann es dann unter Umständen zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommen, jedoch besteht eben auch die realistische Chancen, dass man auch weiterhin in der Wohnung bleiben kann. Ein versierter Rechtsanwalt kann da Gold wert sein.

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Achtung: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung da.

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